Straßenausbaubeiträge (07.04.19)


07.04.2019
Tut sich was?

Lt. einem Bericht in den Peiner Nachrichten (Braunschweiger Zeitung) vom 03.04.2019 verzichtet die Verwaltung auf einem kostenpflichtigen Straßenausbau (=Anliegerbeiträge), wenn dies die Mehrheit der Anlieger fordert. So lt. dem Bericht geschehen bzgl. des Ausbaus der Straße "Heisterkamp" in Sierße.
Diese Haltung ist zwar begrüßenswert (Achtung des Bürgerwillen) allerdings nur bedingt hilfreich, da hiermit nur Zeit gewonnen wird. Irgenwann muss eine komplette Erneuerung erfolgen. Dann wären die Anlieger wieder kostenpflichtig.

Wir als Fraktion und Gemeindeverband fordern, dass die Zeit genutzt wird, um neue Modelle der Finanzierung von Straßenerneuerungen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Es sollen die Einwohner Vecheldes mitarbeiten und entscheiden, wie künftig die Erneuerung von Gemeindestraßen finanziert werden soll. Letzendlich sollte wie folgt vorgegangen werden:
  • Abhalten eines Bürgerforums (ggf. mit Fachleuten zum Abgabenrecht) zur Vorbereitung von Lösungsvorschlägen
  • Ausarbeiten von Lösungen (gemeinsame Arbeitsgruppe aus Verwaltung + Fraktionen + Bürgervertretern)
  • Vorstellen der Lösungsmöglichkeiten und erste Abstimmungen zur künftigen Lösung
  • ggf. Bürgerentscheid: Einführung einer neuen Satzung gegen Beibehalt der alten Satzung.

Wir würden uns freuen, wenn die SPD-Fraktion bzw. die Verwaltung mit uns diesen Weg, der auch in Lengede eingeschlagen wurde (s. Peiner Nachrichten v. 28.03.2019), gehen würde.


15.03.2019

Braunkohlessen ausverkauft...

 

...Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß



   Enrico Jahn eröffnet den
   Abend
Obwohl wir wg. dem Thema Straßenausbaubeiträge schon mit mehr Gästen gerechnet hatten, konnten wir am Ende annähernd 90 Gäste zum Vortrag von Tibor Herczeg, dem Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen, begrüßen. Bis etwa 22 Uhr dauerte der Vortrag mit anschließender Diskussion. 

Vorab stellte sich Martina Sharman (51) vor. Sie kandidiert auf der CDU-Landesliste für die Wahl zum Europaparlament.

Ebenso informierte Oliver Schatta, Abgeordneter der CDU im Nds. Landtag, kurz zur Landespolitik. 

Weitere Gästen waren Benno Schünemann (stv. Bürgermeister in Vechelde) und Günter Schmidt (Ortsbürgermeister von Essignhausen-Duttenstedt.


Gäste und Gastgeber; v.l.: Tibor Herczeg, Oliver Schatta, Martina Sharman, Benno Schünenmann, Enrico Jahn, Günter Schmid
 

Im Anhang  > Straßenausbaubeiträge  können sie die wesentlichen Inhalte zu dieser Veranstaltung finden.
 

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