Straßenausbaubeiträge (01.8.2020)

01.08.2020
SPD beschliesst neue Straßenausbaubeitragssatzung

In der Ratssitzung am 29.06.2020 wurde die neue Satzung trotz teils heftiger Kritik ausschließlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Gepräche mit der Bürgerinitiative oder gar eine allgemeine Diskussion (wie Ende 2019 als Möglichkeit angedeutet) waren in diesem Zusammenhang dann doch keine Option für Verwaltung und SPD.


Somit wird dieses Thema aller voraussicht nach ein wesentliches Thema in der
Kommunalwahl im September 2021.




08.03.2020
"Strabs"- Reloaded:
SPD legt Entwurf für eine neue Satzung vor
CDU-Fraktion beantragt dagegen die komplette Abschaffung

Das hörte sich in der letzten Ratssitzung im Dezember 2019 seitens unseres Bürgermeisters Ralf Werner noch anders an: „Wir wollen Anfang des Jahres 2020 darüber sprechen, ob die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz Strabs genannt - bleibt, geändert oder abgeschafft wird“. Ich (und auch wohl viele andere Zuhörer) verstanden es so, dass hierzu dann ein Dialog, zumindest mit der Bürgerinitiative, geführt wird.
Jetzt ist es allerdings ganz anders. Es liegt eine abgeänderte Version der Satzung vor, die in der Ratssitzung am 16.03.2020 beschlossen werden soll. Die Änderungen sind (man kann es auch anders sehen) eher kosmetischer Natur.
Laut Ralf Werner ist es unklar, wieviel überhaupt für (kostenpflichtige) Straßenausbaumaßnahmen aufgewendet werden muss (s. Bericht in der BZ/Peiner Nachrichten am 19.02.2020).
 

 
Hier kann aber Abhilfe geschaffen werden: Insgesamt wurden für kostenpflichtige Straßenausbauten zwischen 2014 u. 2019 rd. 760.000€ ausgegeben also im Schnitt etwa 130.000€ im Jahr. Der Ausbau der Straße „Sack“ in Denstorf soll etwa 45.000€ kosten (die Zahlen waren die Antwort zu einer Anfrage der CDU-Fraktion von vor einem Jahr). Diese Gelder sind in einem Haushalt von 30.000.000 Mio. € nicht abbildbar?
Im Vergleich zu den Kosten für den Umbau des Güterschuppens (über 1 Mio. €) sind das eher die berühmten „Peanuts“.

Die Straße "Sack" in Denstorf. Der Ausbau soll insgesamt ca. 45000€ kosten lt. Aussage aus 2019. Weitere Ausbaumaßnahmen sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
45000€ können nicht aus dem Haushalt finanziert werden?

 

Es stellt sich also die Frage, weshalb jetzt so schnell entschieden werden soll. Wahrscheinlich steht die Entscheidung seitens des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion ohnehin fest; die „Strabs“ soll / muss bleiben.

Einbeziehung des Bürgerwillens?
Objektive Argumente?
Fehlanzeige!


Denn jede weitere Diskussion würde deutlich machen, dass der Standpunkt von Bürgermeister und SPD-Fraktion in dieser Sache unhaltbar ist.
Aber wie sagte vor nicht allzu langer Zeit die ehemalige SPD-Vorsitzende Frau Nahles: Ich mach' mir die Welt wie sie mir gefällt. Also – auch wegen den nahenden Wahlen im September 2021 – das Thema muss vom Tisch – die Strabs muss bleiben.

Allerdings ist das Thema „Strabs“ nicht nur eine politische Diskussion, sondern hat massive wirtschaftliche Auswirkungen und dies eigentlich nur für die Einwohner / Grundstücksbesitzer in Vechelde. Deshalb sollte die Entscheidung nicht durch eine zufällige Mehrheitskonstellation im Gemeinderat getroffen werden; eine von der Verwaltung durchgeführter Bürgerbefragung vielleicht sogar ein Bürgerentscheid wären hier angemessen. Aber:

 regieren nach Gutsherrenart ist einfacher; der eigentliche Repräsentant (der Wähler) stört nur.


09.11.2019
Niedersachsen doktort am  Kommunalabgabengesetz herum -
Brandenburg hat Nägel mit Köpfen gemacht und Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft

Der niedersäsiche Landtag hat Ende Oktober eine Änderung des Kommunalabgabengesetz beschlossen um - wie es heisst - die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu flexibilisieren. Letztlich sind es nur kosmetische Korrekturen; die Beitragshöhe wird - sofern die Kommunen Ausbaubeiträge einfordern will - weiterhin für viele Betroffene ein Problem bleiben.

Dabei ist bundesweit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eher ein Auslaufmodell:
  • Abgeschafft ist diese Regelung in Bayern (seit Januar 2018), Hamburg (seit 2016), Berlin (seit 2012), Mecklenburg-Vorpommern (ab 2020) Brandenburg (rückwirkend an 1.1.2019) und Baden-Württemberg (noch nie erhoben).
  • In Thüringen sollen die Beiträge abgeschafft werden und werden derzeit nicht mehr erhoben.
  • Zwingend erheben müssen Kommunen Straßenbaubeiträge in NRW, Rheinland-Pfalz (wiederkehrende Beiträge) u. Sachsen-Anhalt (wiederkehrende Beiträge).
  • Ansonsten gilt eine Kann-Regelung. In solchen Ländern machen Kommunen eher selten Gebrauch von Straßenausbaubeiträgen
In Brandenburg haben wir uns seitens der CDU zusammen mit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der "Strabs" bei den Freien Wählern über deren Vorgehen informiert
Es ist bedauerlich das es weder auf Landesebene noch in der Verwaltung möglich ist die Diskussion dadurch zu versachlichen, dass die tatsächlichen für Ausbaumaßnehmen notwendigen Aufwendungen ermittelt werden. 
 


18.06.2019
Eine politische Dreisatzrechnung nachgerechnet: Verzicht auf Anliegerbeiträge führt zur Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Prozentpunkte?

Zum Beitrag in der Braunschweiger Zeitung / Teil Peine-Vechelde vom 15.06.2019 „Straßenausbaubeitrag“

In diesem Bericht wird eine Aussage der Verwaltung / des Bürgermeisters wiedergegeben, wonach bei einer kompletten Aufhebung der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer (A u. B) um 38% von derzeit 390 auf 540 Prozentpunkte steigen würde.
Diese Aussage muss im Zusammenhang mit bestimmten Annahmen der Verwaltung betrachtet werden ohne die diese Horrorsteigerung nicht möglich wäre:

  • Planzahlen aus dem Februar, wonach in 4 Jahren rd. 4 Mio. € Anliegerbeiträge fällig werden
  • Tilgung dieser 4 Mio. über zusätzliche Grundsteuererträge innerhalb von 4 Jahren (38% von 3 Mio. Grundsteuer sind 1,14 Mio; auf 4 Jahre 4,5 Mio.).

Eine derartige Rechnung ist aber abwegig. Nach derzeitiger Lage sind Straßen über 25 Jahre abzuschreiben; d.h. bei 4 Mio. sind jährlich 160.000€ einzusetzen.

Inzwischen ist das Bauprogramm reduziert worden (Widerspruch durch Anlieger). Es ist davon auszugehen, dass weitere Baumaßnahmen entfallen. Letztlich wird wahrscheinlich ein Betrag von deutlich weniger als 3 Mio. verbleiben; also jährlich etwa rd. 100.000€. benötigt werden.

Das Grundsteueraufkommen beträgt 2019 lt. Gemeindehaushalt rd. 3 Mio. €; Tendenz steigend.
Eine Erhöhung von 390 auf 430 Prozentpunkte (also 10% des jetzt zu zahlenden Betrages) bringt 300.000 € zusätzlich ein, ist also mehr als ausreichend, um den Ausbau von Gemeindestraßen ohne Anliegerbeiträge zu bewerkstelligen.



15.05.2019
Straßenausbaubeitragssatzung soll aufgehoben werden.
Seitens der Einwohner wurde in den vergangenen Wochen nachdrücklich deutlich gemacht, dass die derzeitige Regelung zu Straßenausbaubeiträgen in Vechelde überholt ist. In der CDU-Fraktion haben wir nach Lösungen gesucht, die sowohl die geforderte Abschaffung beinhaltet und dennoch den Gemeindehaushalt nicht über Gebühr belastet.
Nach intensiven Beratungen haben wir als Fraktion beschlossen, per Antrag die sofortige und ersatzlose Abschaffung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung zu fordern.
Gleichzeitg sollen in den nächsten 5 Jahren nur in wirklich dringenden Fällen Straßenausbauten durchgeführt werden, die Kosten sind dann von der Gemeinde zu tragen.
In diesem Zeitraum soll geprüft werden, in welchem Umfang und durch welche weiteren Kostenträger die für Straßenausbauten anfallenden Kosten übernommen werden können oder ob ein gemeindliches Alleinfinanzierungskonzept entwickelt werden muss.

Auf Straßenausbauten in den nächsten 5 Jahren zu verzichten, erscheint problemlos möglich. Erforderliche Ausbauten allein aufgrund des Straßenzustands sind nicht bekannt.

Derzeit ist sehr viel Bewegung in dem Thema Straßenausbaubeiträge, auf kommunaler Ebene wie auch auf Landesebene. Daher spricht vieles dafür, abzuwarten, was die nächsten Jahre an tatsächlichen Entwicklungen/Gesetzesänderungen bringen und wie sich dies auf den kommunalen Haushalt auswirkt. 

Der  Antrag

Antrag Aufhebung Straßenausbaubeitragssatzung

wurde beim Bürgermeister eingereicht, um dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beraten und einen Beschluss zu fassen.

Uwe Flamm - Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion



12.05.2019
Und es geht (ein bisschen)

Mit Demonstrationen sowie einer Online-Petition reagierten Einwohner von Vechelde auf die zunächst starre Haltung der Verwaltung / SPD-Fraktion in Sachen Straßenausbaubeiträge.

Und Ende hieß es dann: und sie bewegt sich doch (ein bisschen):

Seitens des Bürgermeisters wurde zugesagt, dass Straßenausbaumaßnahmen nur erfolgen, wenn die Anlieger diesen (mehrheitlich?) zustimmen

Ein wenig weiter geht die SPD-Fraktion: Sie will die Straßenausbausatzung (sog. Strabs) überarbeiten und zusätzliche Erleichterungen schaffen wie Absenkung der Anteile der Anliegerkosten (max. 50% statt bisher 75%) und Ratenzahlung über bis zu 10 Jahre (zinslos).

Eine vollständige Abschaffung lehnen derzeit sowohl Verwaltung als auch SPD-Fraktion ab.

Begründung: es wäre ungerecht, alle (für Anlieger-)Straßen zahlen zu lassen. Zudem sei es für den Gemeindehaushalt nicht tragbar, alle Kosten des Straßenausbaus zu übernehmen.

Allerdings: eine Untersuchung zu den tatsächlichen Kosten ist derzeit auch nicht vorgesehen.

Was bringen die genannten Erleichterungen? Auch wenn es selten vorkommt: ein Anliegerbeitrag von derzeit 45.000€ würde bei der diskutierten Absenkung von 75% auf 50% immer noch bei 30.000€ liegen. Verteilt auf 10 Jahre sind dies 3000€ pro Jahr oder 250€ pro Monat (sofern es zinslos bleibt). Für viele Betroffene immer noch eine zu hohe Summe.


07.04.2019
Tut sich was?

Lt. einem Bericht in den Peiner Nachrichten (Braunschweiger Zeitung) vom 03.04.2019 verzichtet die Verwaltung auf einem kostenpflichtigen Straßenausbau (=Anliegerbeiträge), wenn dies die Mehrheit der Anlieger fordert. So lt. dem Bericht geschehen bzgl. des Ausbaus der Straße "Heisterkamp" in Sierße.
Diese Haltung ist zwar begrüßenswert (Achtung des Bürgerwillen) allerdings nur bedingt hilfreich, da hiermit nur Zeit gewonnen wird. Irgenwann muss eine komplette Erneuerung erfolgen. Dann wären die Anlieger wieder kostenpflichtig.

Wir als Fraktion und Gemeindeverband fordern, dass die Zeit genutzt wird, um neue Modelle der Finanzierung von Straßenerneuerungen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Es sollen die Einwohner Vecheldes mitarbeiten und entscheiden, wie künftig die Erneuerung von Gemeindestraßen finanziert werden soll. Letzendlich sollte wie folgt vorgegangen werden:
  • Abhalten eines Bürgerforums (ggf. mit Fachleuten zum Abgabenrecht) zur Vorbereitung von Lösungsvorschlägen
  • Ausarbeiten von Lösungen (gemeinsame Arbeitsgruppe aus Verwaltung + Fraktionen + Bürgervertretern)
  • Vorstellen der Lösungsmöglichkeiten und erste Abstimmungen zur künftigen Lösung
  • ggf. Bürgerentscheid: Einführung einer neuen Satzung gegen Beibehalt der alten Satzung.

Wir würden uns freuen, wenn die SPD-Fraktion bzw. die Verwaltung mit uns diesen Weg, der auch in Lengede eingeschlagen wurde (s. Peiner Nachrichten v. 28.03.2019), gehen würde.


15.03.2019
Braunkohlessen ausverkauft...
 
...Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß
 

   Enrico Jahn eröffnet den
   Abend
Obwohl wir wg. dem Thema Straßenausbaubeiträge schon mit mehr Gästen gerechnet hatten, konnten wir am Ende annähernd 90 Gäste zum Vortrag von Tibor Herczeg, dem Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen, begrüßen. Bis etwa 22 Uhr dauerte der Vortrag mit anschließender Diskussion. 

Vorab stellte sich Martina Sharman (51) vor. Sie kandidiert auf der CDU-Landesliste für die Wahl zum Europaparlament.

Ebenso informierte Oliver Schatta, Abgeordneter der CDU im Nds. Landtag, kurz zur Landespolitik. 

Weitere Gästen waren Benno Schünemann (stv. Bürgermeister in Vechelde) und Günter Schmidt (Ortsbürgermeister von Essignhausen-Duttenstedt.


Gäste und Gastgeber; v.l.: Tibor Herczeg, Oliver Schatta, Martina Sharman, Benno Schünenmann, Enrico Jahn, Günter Schmid
 

Im Anhang  > Straßenausbaubeiträge  können sie die wesentlichen Inhalte zu dieser Veranstaltung finden.