Nach Zeiten des Stillstands geht es auch in der Kommunalpolitik weiter. Hier zusammengefasst der Stand zu Vorhaben, die durch die CDU-Fraktion im Rat
in den Bereichen Lebensqualität und Ökologie in Gang gesetzt wurden bzw. die zur Zeit bearbeitet werden, teils aber auch fertig sind:

• Jugendplatz: Beantragt wurde dieser bereits Anfang 2017. Die Eröffnung soll jetzt im August (wenn die erforderliche Belastbarkeit des Rasens gegeben ist) erfolgen. Wir hoffen, dass hiermit eine attraktive Freizeiteinrichtung für Jugendliche geschaffen wurde auch wenn unser ursprünglicher Antrag eine größere Anlage am sog. Festplatz vorsah.
• Signalgeber: Anfang 2019 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Fußgängerampeln im Vechelder Gemeindegebiet mit sog. akustischen Signalgebern auszurüsten, damit auch Menschen mit Sehschwäche die Überwege gefahrlos nutzen können. Hierzu sind vor kurzem die Aufträge vergeben worden. Wir hoffen, dass die Maßnahme noch dieses Jahr abgeschlossen wird.
• Freies WLAN: Hier wurde Ende 2019 der Antrag gestellt, in den Bereichen Bahnhof, Rathaus/Dornberg-Carree und Bürgerzentrum frei zugängliches WLAN einzurichten. Diese Maßnahme wird derzeit durch die Verwaltung bearbeitet.
• Info-Point: Im Dezember 2019 wurde ebenfalls beantragt, den Vechelder Bahnhof durch einen zentralen Informationsbereich (u.a. alle Fahrpläne, Linienübersichten, Ortsplan + wichtige Infos an einer Stelle) aufzuwerten und kundenfreundlicher zu gestalten. Eine Anfrage der Verwaltung an den Großraumverband Braunschweig zur Umsetzung wurde abschlägig beantwortet, da aus dessen Sicht zu wenig Fahrgäste den Bahnhof nutzen. Derzeit wird durch die Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, dies in eigener Regie zu machen.
• Umweltschutz/Ökologie: In der Ratssitzung am 29.09.2020 wurde der Antrag „Umweltschutz durch Nachhaltigkeit in der Gemeinde Vechelde“ gestellt. Dieser Antrag wurde angenommen. Die konkrete Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur des Landkreises Peine erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde zuvor (25.06.2020) im Umwelt- u. Planungsausschuss beschlossen nach Genehmigung durch die Forstbehörde die von der CDU-Fraktion im Dezember initiierte Wiederaufforstung auf einer rd. 3 ha. großen Fläche südl. von Alvesse zu realisieren.

Position der CDU-Fraktion in Vechelde zum Klinikum Peine:

Derzeit wird hauptsächlich in der Stadt Peine bzw. auf Ebene des Landkreises heftig über den Erwerb des von Insolvenz bedrohten Klinikums debattiert. An den Übernahmekosten sollen sich auch die kreisangehörigen Kommunen durch einen einmaligen Zuschuss von etwa 3 Mio. € beteiligen (nach derzeitigem Stand). Für die Gemeinde Vechelde könnte dies einen Betrag von bis zu 800.000€ ausmachen. Die CDU-Fraktion lehnt eine solche Beteiligung ab, da es nicht die Aufgabe kreisangehöriger Kommunen ist, Krankenhäuser zu finanzieren.

Der gestellte Antrag (-> Antragstext) keine zusätzlichen Finanzmittel für ein solches Vorhaben des Landkreises zur Verfügung zu stellen wurde in der Ratssitzung am 29.06.2020 abgelehnt. In einer bemerkenswerten Rede hat CDU-Ratsmitglied Wolfgang Kaller die Probleme eines Krankenhausbetriebs in Peine herausgearbeitet (-> Redetext)..

Uwe Flamm - Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat Vechelde
 

Die Verwaltung plant, zwei Sportplätze mit Kunstrasen auszustatten. Hintergrund ist eine möglichst ganzjährige Nutzung der Plätze. Unabhängig von den deutlich hohen Kosten (im Vergleich zu einem normaler Rasen) stellt sich jetzt auch die Frage der Umweltverträglichkeit (Mikroplastik). Es muss zudem damit gerechnet werden, dass es Gesetzesänderungen gibt, die neue Kunstrasenplätze nicht mehr zulassen. Die CDU-Fraktion wird deshalb beantragen, die Einrichtung der Kunstrasenplätze zurückzustellen, bis Fragen zur Umweltverträglichkeit bzw. der Zulässigkeit zuverlässig beantwortet worden sind.

Mit auf der Tagesordnung stand auch das Thema "Straßenausbausatzung" (Punkt 9 der TO). Unser Antrag, die Straßenausbausatzung sofort ersatzlos aufzuheben wurde abgelehnt. Damit haben wir gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates in den nächsten 6 Monaten keine Möglichkeit, erneut im Rat oder den Ausschüssen tätig zu werden.
Wir rechnen aber damit, dass noch vor Ende diesen Jahres die Landesregierung die Niedersächsische Kommunalverfassung bezüglich der Straßenausbaubeiträge geändert hat und wir auf Basis einer gänderten Rechtslage wieder aktiv werden können

Im Gegensatz zur Position der SPD-Fraktion

- Beibehaltung einer Straßenausbausatzung wenn auch mit geringeren Beitragssätzen als derzeit -

sind wir als CDU-Fraktion weiterhin der Auffassung, dass keine Straßenausbaubeiträge  für Erneuerungen von Gemeindestraßen erforderlich sind.

Zur Ratssitzung am 11.03.2019

Signalgeber/Vechelde barrierefrei: Wie u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 13.03.2019 berichtet wurde, hat es im Zusammenhang mit den ursprünglich beantragten Signalgebern (CDU-Antrag vom 22.02.2019) am Ende einen gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion gegeben, das Gemeindegebiet schrittweise barrierefrei zu gestalten. Hierzu gehört auch der Einbau von akustischen Signalgebern an allen Fußgängerampeln in Vechelde. In diesem Jahr sollen 2 Ampeln entsprechend ausgerüstet werden.
Vorausgegangen war eine interne Diskussion zum Änderungsantrag der SPD vom 04.03.2019 über den der eigentliche CDU-Antrag abgelehnt werden sollte.

Ausbau Hotel Dornbergcarree; Ablehnung durch CDU aber Zustimmung durch SPD:
In 2019 sollen insgesamt 500.000€ investiert werden, um ehemalige Jugendräume in 5 weitere Hotelzimmer umzubauen. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag wg. der hohen Kosten abgelehnt. Mit deutlich weniger Umbauaufwand hätte man die Räume anderen Nutzungen (z.B. Büros) zuführen können.

Straßenausbaubeiträge
Zur Diskussion um die Straßenausbausatzung wurde folgende Frage an die Verwaltung gestellt, um eine belastbare Grundlage zu schaffen:

• Wie hoch waren die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?

• Wie hoch war dabei der durchschnittliche Prozentsatz bei der Beteiligung (der Anlieger) an den Straßenausbaukosten?

Eine weitere Anfrage ist unter Gemeindeentwicklung dokumentiert