Nachrichten (15.3.19)

Nachrichten aus der Kommunalpolitik ab 2019
An dieser Stelle wollen wir in Kurzform aus der Fraktion bzw. aus öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse berichten.

Datum  
15.03.2019

Zur Ratssitzung am 11.03.2019

Signalgeber/Vechelde barrierefrei: Wie u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 13.03.2019 berichtet wurde, hat es im Zusammenhang mit den ursprünglich beantragten Signalgebern (CDU-Antrag vom 22.02.2019) am Ende einen gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion gegeben, das Gemeindegebiet schrittweise barrierefrei zu gestalten. Hierzu gehört auch der Einbau von akustischen Signalgebern an allen Fußgängerampeln in Vechelde. In diesem Jahr sollen 2 Ampeln entsprechend ausgerüstet werden.
Vorausgegangen war eine interne Diskussion zum Änderungsantrag der SPD vom 04.03.2019 über den der eigentliche CDU-Antrag abgelehnt werden sollte.

Ausbau Hotel Dornbergcarree; Ablehnung durch CDU aber Zustimmung durch SPD:
In 2019 sollen insgesamt 500.000€ investiert werden, um ehemalige Jugendräume in 5 weitere Hotelzimmer umzubauen. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag wg. der hohen Kosten abgelehnt. Mit deutlich weniger Umbauaufwand hätte man die Räume anderen Nutzungen (z.B. Büros) zuführen können.
 28.02.2019 Straßenausbaukosten; Antwort auf die Anfrage:

Auf die Anfrage zu Straßenausbaukosten der Jahre 2014-2018 hat die Verwaltung entsprechende Zahle geliefert. Zusätzlich wurden auch der Planungsstand für die Jahre 2019-2022 bekanntgegeben:

Straßenausbaumaßnahmen in den Jahren 2014-2018
Maßnahme Kosten [€] Beiträge [€] Quote [%]
Heinrichstraße 302.632 204.698 68
Feldstraße 133.500   56.564 42
Bäckerstraße 147.470 62.495 42
Danziger Straße 179.602 106.087 59

Geplante Straßenausbaumaßnahmen 2019-2022
Maßnahme Kosten [€] Beiträge [€]  Quote 
 Beginn 
Magdeburger Str.   110.000     77.100 70% 2019
Kurze Str.   107.000     75.000 70% 2019
Heisterkamp, Kälberanger u.a. 1.820.000 1.010.000 55% 2019
Im kl. Dorfe     29.000     15.000 52% 2019
Weststraße   244.000   171.000 70% 2019
Sack     45.500     32.000 70% 2019
Kunterstraße   105.000     72.000 69% 2020
Südstraße   940.000   660.000 70% 2020
Bültenweg   640.000   447.000 70% 2020
Hindenburgstr. mit Nebenanlagen   240.000 120.000 50%  2020
 Krugstr.  760.000  531.000  70%  2021
 Berliner Str.  450.000 315.000 70%  2021
 Mölmweg  360.000  252.000 70%  2021
 Ostlandstr. (Teil)  341.000  225.000 66%  2022
Bei diesen Zahlen / Daten handelt es sich um vorläufige Angaben. Änderungen sind möglich.


 
Einbau von Signalgebern an Ampelanlagen für sehbehinderte Menschen

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Ratssitzung am 11. März 2019 eingereicht.

Es sollen die Fußgängerampeln im Gemeindegebiet mit Signalgebern ausgerüstet werden, damit auch sehbehinderte Menschen die Fußgängerüberwege gefahrlos nutzen können.
Die Anfrage wurde bereits im Herbst 2018 gestellt, ist aber bisher nicht umgesetzt worden.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden sie hier
>Antrag Signalgeber
 
 07.02.2019

Straßenausbaubeiträge
Zur Diskussion um die Straßenausbausatzung wurde folgende Frage an die Verwaltung gestellt, um eine belastbare Grundlage zu schaffen:

  • Wie hoch waren die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?

  • Wie hoch war dabei der durchschnittliche Prozentsatz bei der Beteiligung (der Anlieger) an den Straßenausbaukosten?

Eine weitere Anfrage ist unter Gemeindeentwicklung dokumentiert

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