Aktionskreis 3i (19.4.2019)

 

Aktionskreis 3i

 

Vor rd. 3 Jahren hat sich im CDU-Kreisverband Peine ein Kreis  gebildet, der „Politik von unten“ machen will.

„Aktionskreis 3 x I“  =

  • IDEEN,
  • IMPULSE,
  • INNOVATIONEN 

hat er sich getauft, tagt in unregelmäßigen Zeitabständen und diskutiert zu aktuellen Themen wie „städtebauliche Entwicklung“, „Krankenkasse“ und auch „Rente“ .

Nicht „thematischer Parteigehorsam“, „Einschwören auf die Parteilinie“  oder „Konformität“ sind gefragt, sondern „eigenständiges Denken“, „kritisches Hinterfragen“ und „konstruktives Mitgestalten“.
Im Aktionskreis trifft sich nicht die „Masse“ der CDU-Mitglieder oder Nichtmitglieder, sondern eine Gruppe von Menschen, die aktuell mitgestalten wollen.
Wer also Interesse daran hat politisch mitzuwirken kann sich gern über die CDU-Geschäftsstelle Peine über
info@cdu-peine.de 
bzw. Telefon 05171-15033
zu geplanten Terminen und Themen informieren lassen.

Hans-Werner Fechner - Bodenstedt (Moderator)


Termine / Themen / Ergebnisse (ab Januar 2019)

25.06.2019 Nächster Termin in  CDU-Geschäftsstelle Peine
Thema: „Was muss für die Pflege getan werden ?
19.04.2019 Zum Treffen v. 01.04.2019

Im Rückblick wurde zum Thema Neuregelung Grundsteuer beschlossen, ein Positionspapier für das Bodenwertmodell zu erstellen. Dies soll beim Kreisparteitag diskutiert bzw. abgestimmt werden.

Straßenausbaubeiträge: Es herrscht die Sicht, dass das jetzige Modell (Anlieger sind bei Erneuerungen kostenpflichtig) nicht mehr zeitgemäß ist. Bezüglich eines neuen  Modells wurden folgende Ideen entwickelt

  1. Die Gemeinde übernimmt (zunächst) die gesamten Straßenausbaukosten
  2. Damit diese Kosten aus dem Gemeindehaushalt gezahlt werden können, wird die Grundsteuer entsprechend erhöht (nicht die Gewerbesteuer) und in einen Sonderposten des Haushalts / einer Rücklage eingebracht. Somit beteiligen sich alle Einwohner über die Grundsteuer an den Kosten des Straßenausbaus.
  3. Zusätzlich erhalten Kommunen einen Anteil aus der Kraftfahrzeugsteuer (Bundessteuer).
  4. An den jeweiligen Straßenausbaukosten werden auch die Versorgungsträger (Wasser, Gas etc.) beteiligt.
  5. Für die Instandhaltung / Straßenpflege werden optimierende Verfahrensweisen / Zeiträume in der jeweiligen Kommune durch den Rat festgeschrieben.
  6. Die Qualität und die Durchführung der Straßenbauunterhaltung wird regelmäßig durch den Rat kontrolliert.

Das Ergebnis aus dieser Sitzung soll ebenfalls auf dem Kreisparteitag vorgestellt werden.

15.01.2019

Neuregelung der Grundsteuer: Grundsteuer neu gedacht
Mit Unterstützung eines Fachanwaltes für Steuerrecht wurden die bekannten Lösungsansätze für die Grundsteuer

  • Kostenwertmodell

  • Äquivalenzmodell

  • Bodenwertmodell

diskutiert.
Zum Ende der Gesprächsrunde war es weitestgehend Konsens, dass nur der Bodenwertansatz (=Wert des Grundstücks) als neues Modell tauglich ist. Denn die hierfür notwendigen Daten liegen vor (Grundstücksgröße) bzw. werden regelmäßig ermittel (Bodenpreis).