Arbeitskreis 3xi (18.7.2019)

 Aktionskreis 3xi

Vor rd. 3 Jahren hat sich im CDU-Kreisverband Peine ein Kreis  gebildet, der „Politik von unten“ machen will.„Arbeitskreis 3 x I“  =

  • IDEEN,
  • IMPULSE,
  • INNOVATIONEN 

hat er sich getauft, tagt in unregelmäßigen Zeitabständen und diskutiert zu aktuellen Themen wie „städtebauliche Entwicklung“, „Krankenkasse“ und auch „Rente“ .

Nicht „thematischer Parteigehorsam“, „Einschwören auf die Parteilinie“  oder „Konformität“ sind gefragt, sondern „eigenständiges Denken“, „kritisches Hinterfragen“ und „konstruktives Mitgestalten“.
Im Aktionskreis trifft sich nicht die „Masse“ der CDU-Mitglieder oder Nichtmitglieder, sondern eine Gruppe von Menschen, die aktuell mitgestalten wollen.
Wer Interesse daran hat politisch mitzuwirken kann sich gern über die CDU-Geschäftsstelle Peine:
info@cdu-peine.de      bzw. Telefon 05171-15033
zu geplanten Terminen und Themen informieren lassen.
Hans-Werner Fechner - Bodenstedt (Moderator)

Termine / Themen / Ergebnisse (ab Jan. 2019)
  Das nächste Treffen ist am 10.09.2019 um 19 Uhr in der CDU Geschäftsstelle Peine
18.07.2019

Thema vom 25.06.2019:  „Was muss für die Pflege getan werden ?
In kleiner Runde (7 Teilnehmer) wurden in einem ersten Schritt möglichst viele Punkte gesammelt, die das Thema "Pflege" bzw. "Pflegeproblematik" berühren. Das Ergebnis ist im Anhang 
"
Arbeitsfelder Pflege" zusammengefasst.
Es wurde vereinbart, dass in den nächsten beiden Sitzungen weiter an diesem Thema gearbeitet werden soll.

Dabei soll im nächsten Treffen der Aspekt
„Wie schaffen wir für unsere ältere Generation gute Angebote in den Bereichen „Betreutes Wohnen“, „Senioren-und Pflegeheimen“ und „Häusliche Pflege daheim“?
angesprochen werden.

31.05.2019 Die Anträge aus den Arbeitstreffen zu Grundsteuer bzw. Straßenausbaubeiträgen wurden auf dem Kreisparteitag am 21.05.2019 angenommen und werden entsprechend weitergeleitet. Im Detail:
  • Grundsteuer
„Der CDU-Kreisparteitag des Kreisverbandes Peine fordert die CDU-Bundespartei auf, sich in der Grundsteuergesetzgebungsdiskussion für ein grundlegendes, einfaches Bewertungsverfahren einzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob als eine Maßgabe die Bodenrichtwerte und/oder die Grundstücksfläche anzusetzen sind.“

 

  • Straßenausbaubeiträge

Der CDU-Kreisparteitag des Kreisverbandes Peine fordert die Landespartei Braunschweig / Niedersachsen auf umgehend einen Fachausschuss zusammen- zustellen, der die Regelungen für den Ausbau der Straßen            („Straßenausbaubeiträge / Straßenausbausatzungen / Straßenausbaukosten“) aktualisiert und optimiert.

19.04.2019 Zum Treffen v. 01.04.2019

Im Rückblick wurde zum Thema Neuregelung Grundsteuer beschlossen, ein Positionspapier für das Bodenwertmodell zu erstellen. Dies soll beim Kreisparteitag diskutiert bzw. abgestimmt werden.

Straßenausbaubeiträge: Es herrscht die Sicht, dass das jetzige Modell (Anlieger sind bei Erneuerungen kostenpflichtig) nicht mehr zeitgemäß ist. Bezüglich eines neuen  Modells wurden folgende Ideen entwickelt

  1. Die Gemeinde übernimmt (zunächst) die gesamten Straßenausbaukosten
  2. Damit diese Kosten aus dem Gemeindehaushalt gezahlt werden können, wird die Grundsteuer entsprechend erhöht (nicht die Gewerbesteuer) und in einen Sonderposten des Haushalts / einer Rücklage eingebracht. Somit beteiligen sich alle Einwohner über die Grundsteuer an den Kosten des Straßenausbaus.
  3. Zusätzlich erhalten Kommunen einen Anteil aus der Kraftfahrzeugsteuer (Bundessteuer).
  4. An den jeweiligen Straßenausbaukosten werden auch die Versorgungsträger (Wasser, Gas etc.) beteiligt.
  5. Für die Instandhaltung / Straßenpflege werden optimierende Verfahrensweisen / Zeiträume in der jeweiligen Kommune durch den Rat festgeschrieben.
  6. Die Qualität und die Durchführung der Straßenbauunterhaltung wird regelmäßig durch den Rat kontrolliert.

Das Ergebnis aus dieser Sitzung soll ebenfalls auf dem Kreisparteitag vorgestellt werden.

15.01.2019

Neuregelung der Grundsteuer: Grundsteuer neu gedacht
Mit Unterstützung eines Fachanwaltes für Steuerrecht wurden die bekannten Lösungsansätze für die Grundsteuer

  • Kostenwertmodell

  • Äquivalenzmodell

  • Bodenwertmodell

diskutiert.
Zum Ende der Gesprächsrunde war es weitestgehend Konsens, dass nur der Bodenwertansatz (=Wert des Grundstücks) als neues Modell tauglich ist. Denn die hierfür notwendigen Daten liegen vor (Grundstücksgröße) bzw. werden regelmäßig ermittel (Bodenpreis).