Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Vechelde
13.03.2021: Die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Vechelde müssen nun - nach der Ankündigung der SPD dieses Vorhaben ebenfalls zu unterstützen - endgültig abgeschafft werden. Einer einstimmigen Beschlussfassung des Gemeinderates am 19.04.2021 auf Grundlage unseres Antrages, den die CDU-Fraktion heute bei der Rathausverwaltung eingereicht hat, steht somit nichts mehr im Wege. Den Antrag findet ihr hier:
11.03.2021 zur Ankündigung der SPD-Vechelde die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Vechelde abzuschaffen: Sollen die Beiträge event. nur ausgesetzt werden? > Ergänzende Stellungnahme<
08.03.2021: Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion, dem CDU Gemeindeverband und der Bürgerinitiative Vechelde zur Ankündigung von Olaf Marotz, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Vechelde, die Straßenausbaubeitragssatzung in Kürze abzuschaffen.
Tobias Grünert und die CDU-Vechelde erreichen erste Wahlerfolge Lange hat die SPD-Fraktion für die Beibehaltung Straßenausbaubeiträge gekämpft. Hat sie letztlich gegen die Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP mit ihrer absoluten Mehrheit durchgesetzt und mit unnachgiebiger Vehemenz verteidigt. ..... Nun eine Kehrtwende unter Verrat der eigenen Überzeugungen, weil man Angst hat die Kommunalwahl krachend zu verlieren?
Hier der vollständigen Wortlaut der Sellungnahme wie sie der "Peiner Allgemeinen Zeitung" bzw. den "Peiner Nachrichten" zur Verfügung gestellt wurde -> Wortlaut der Stellungnahme
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