In der vorgezogenen Sitzung des Gemeinderats am 29.03.2021 um 19.00 Uhr im Bürgerzentrum stehen jetzt 3 Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Abstimmung.

+ Fördermittel Radwege

	Zur Sitzung des Gemeinderats am 29.03.201  liegen 3 Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Abstimmung vor. Die Anträge können hier eingesehen werden Antrag der CDU Antrag der FDP Antrag der SPD Dabei hat die SPD erst am 29.06.2020 mit ihrer Mehrheit die neue Satzung gegen alle anderen Ratsmitglieder beschlossen.
Die bisherigen Beiträge, insbesondere die Kommentierungen von Tobias Grünert finden Sie im Archiv > Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Weiterhin ist durch die CDU-Fraktion der Tagesordnungspunkt

• Sachstand, rechtliche Möglichkeiten und Erarbeitung einer Resolution

zum Thema 380 kV-Leitung für die Sitzung aufgenommen worden.

Bzgl. der Fördermittel für die Radwege erhielt die CDU-Fraktion die Auskunft, dass die Gemeindeverwaltung über Förderprogramme regelmäßig unterrichtet wird.

Für das Sonderförderprogramm Radverkehr „Stadt und Land“ gibt es noch keine Richtlinie und es kann daher auch noch kein Antrag gestellt werden. Die Förderrichtlinie wird in Kürze erwartet. Danach wird die Beantragung in die Wege geleitet.