Pressemitteilung der Gruppe CDU/FDP/FW-PB und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Vechelde.

Erstmalig in der Geschichte der Gemeinde Vechelde wollen 4 Parteien zusammenarbeiten. Am

Donnerstagabend haben die Gruppe CDU/FDP/FW-PB und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die künftige Zusammenarbeit in eine Richtlinie mit den Unterschriften des Gruppensprechers Uwe Flamm und der Fraktionsvorsitzenden Claudia Wilke besiegelt.

Diese Zusammenarbeitsrichtlinie ist dem gemeinsamen Bedürfnis nach Veränderung nach 20 Jahren SPD-Mehrheiten im Vechelder Gemeinderat entstanden.

Ohne das sichere Gefühl, vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können, wäre diese Richtlinie nicht zustande gekommen. Beide Seiten freuen sich auf die kommenden 5 Jahre mit einer neuen Person auf dem wichtigsten Posten der Gemeinde Vechelde, dem Bürgermeisteramt.

Hier der Text der gemeinsamen Vereinbarung:

I. Grundvereinbarung:

Die Gruppe CDU/FDP/FW-PB und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren eine gemeinsame, sachbezogene interfraktionelle Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 – 2026.

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist eine offene, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Vertrauen geprägt ist.

Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Vechelde gemeinsam abzustimmen und zu gestalten. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willens- und Meinungsbildung stärker beteiligt werden.

Die konstruktive Zusammenarbeit erfolgt zum Wohle der Gemeinde Vechelde.

II. Organisation

Zur Organisation der Zusammenarbeit wird Nachfolgendes vereinbart:

Die Kooperationspartner werden einen internen Vorbereitungsausschuss bilden, der sich jeweils aus den Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern und aus einem von den Fraktionen benannten Ratsmitglied zusammensetzt. Dieser Ausschuss soll sach- und fachbezogen u.a. die Verwaltungs- und Beschlussvorlagen sowie die gemeinsamen / interfraktionellen Anträge beraten, vorbereiten und erarbeiten. Dazu können auch externe Beraterinnen oder Berater hinzugezogen bzw. eingeladen werden.

Der Vorbereitungsausschuss tagt regelmäßig vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates sowie aus besonderem Anlass.

In regelmäßigen Abständen wird es interfraktionelle Treffen der gesamten Gruppe (CDU/FDP/FW-PB) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben, um den fachlichen und sachlichen Austausch zu fördern und auszubauen.

III. Verfahren

Bei Vorliegen von Unstimmigkeiten werden konstruktive Lösungen gesucht und interfraktionelle Klärungen herbeigeführt.

Unabhängig hiervon ist jedes einzelne Mitglied des Rates der Gemeinde Vechelde entsprechend der Niedersächsischen Kommunalverfassung in seinem Abstimmungsverhalten frei.

Es liegt durch diese Vereinbarung keine Verpflichtung zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten vor (Fraktionszwang), allerdings wird ein einheitliches Abstimmungsverhalten und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit angestrebt.

gez.                                                                                                  gez.
Uwe Flamm                                                                                   Claudia Wilke