Nach einem politisch turbulenten vergangenem Jahr, dass mit auslaufendem Pandemiegeschehen, dramatischen Folgen des Krieges auf Flüchtlingsbewegungen, Energieversorgung und ungewohnten Inflationssteigerungen, auch den Landkreis Peine nicht verschonte, blickt der Lengeder Michael Kramer, als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion auf das neue Jahr voraus.

2023 wird die Landkreisverwaltung, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Klinikums Peine, umgehend eine Überarbeitung des Antrags an die Landesregierung zum Neubau des Krankenhauses vornehmen müssen, um eine erfolgreiche Einstufung in den Krankenhausbedarfsplan zu erreichen. Hier seien besonders die drei Peiner Landtagsabgeordneten gefordert, erwartet Kramer und schlägt die Unterstützung durch weitere Parlamentskollegen für einkoordiniertes, kraftvolles Handeln vor.

Nachdem der Großraum Braunschweig durch Gerichtsbeschluss erneut einen Rückschlag zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder erhalten hat, müssen die Kommunen unbedingt einen möglichen Wildwuchs von Anlagen durch Windenergie-Investoren verhindern. Der Landkreis Peine sollte über den Verbandsrat des Großraums, intensiv Einfluss auf die rechtssichere Überarbeitung neuer Beschlüsse nehmen, fordert CDU-Fraktionsvorsitzende Kramer.

Zur aktuell starken Nachfrage von Investoren zur großflächigen Installation von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, sollten die Kommunen ihre Bauleitplanung mit Bedacht wahrnehmen, warnt Michael Kramer vor dem weiteren Verbrauch rentabler Ackerflächen und möglicher Existenzgefährdung bäuerlicher Betriebe. Die unterschiedliche Bewertung von schwächeren Böden im Peiner Nordkreis sowie den deutschlandweit bestenertragreichen Bördeflächen im Südkreis, sei dabei individuell zu betrachten, mahnt der Kreispolitiker.

Auf zügige Ausschreibungen, wirtschaftliche Angebote und erfolgreiche Bau- und Sanierungsarbeiten an den zahlreichen Brennpunkten der Landkreisschulen, hofft Kramer in 2023. Die beschlossenen Haushaltsansätze in Millionenhöhe müssten jetzt umgehend, zum Wohl von Schülern und Lehrkräften, eingesetzt werden. Auch die langwierige Suche nach einem zentralen Stützpunkt, der sehr erfolgreichen Peiner Musikschule, sollte in enger Kooperation mit der Stadt gelöst werden.

Dringende verkehrspolitische Maßnahmen sieht Kramer im weiteren zügigen Ausbau von Radwegen im Landkreis. Hier müsste auch mit den Gemeinden sowie dem Land finanzielle Vereinbarungen getroffen werden, um im Landesradwegplanbesser aussichtsreicht berücksichtigt zu werden.