Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2024 durch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen führt in der Gemeinde Vechelde zu einem weitestgehenden Stillstand der Verwaltung.

Der Haushaltsentwurf, vom Bürgermeister zeitgerecht eingebracht und von der Gruppe (CDU/FDP/FW-PB) unterstützt, wurde in den Ausschüssen und Ortsräten öffentlich, trans- parent und detailliert durch die Verwaltung vorgestellt und hätte dort diskutiert werden können.

Trotz der Transparenz im Verfahren und der Gelegenheit für alle Parteien, Anregungen oder Bedenken zu äußern, wurde der Haushalt durch den Rat der Gemeinde Vechelde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Klare Ausführungen, wie der Haushalt hätte angepasst werden können, um Zustimmung zu erhalten, gab es seitens der ablehnenden Fraktionen weder vor, noch während der Ratssitzung.

Als besonders fragwürdig stuft die Gruppe den Antrag der SPD-Fraktion auf Sperrung des (Personal-)Stellenplans ein.

Der Personalrat der Gemeinde machte in einer Stellungnahme deutlich, welche negativen Konsequenzen es für die Gemeinde Vechelde hätte, die zwei neuen Stellen und die geplan- ten Stellenanhebungen (u.a. Beförderungen im Bauhof) zu verwehren. Die Kosten hierfür würden im Gesamthaushalt gerade einmal rund 130.000 € im Jahr betragen und kämen insbesondere den unteren und kleinen Lohngruppen zugute.

Trotz deutlicher Darstellung der daraus resultierenden Konsequenzen durch den Bürger- meister und der Gruppe ließen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht davon abbringen, einer Sperrung des Stellenplans zuzustimmen.
Allein der Antrag, auch ohne Beschluss, hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung zu großen Irritationen innerhalb der Belegschaft geführt.

Doch was bedeutet nun für die Bürgerinnen und Bürger eine vorläufige Haushaltsführung genau?

Die Gemeinde Vechelde erfüllt weiterhin ihre laufenden Verpflichtungen, der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten und die Bewirtschaftung kommunaler Einrichtungen ist sichergestellt.
Alle bereits begonnen und beauftragten Straßenausbaumaßnahmen können weitergeführt werden. Im Haushalt 2024 vorgesehene Maßnahmen, wie z.B. der Ausbau der Gehwege in Köchingen, Sonnenberg, Denstorf und Vallstedt sowie die Straßenausbau- und Sanie- rungsmaßnahmen u.a. in Sierße, Klein und Groß Gleidingen, Wahle, Wedtlenstedt und Vechelde liegen nun leider zunächst auf Eis.

Auch andere, im Haushaltsplan 2024 vorgesehene Maßnahmen und auch freiwillige Leis- tungen der Gemeinde Vechelde müssen nun zunächst leider unberücksichtigt bleiben. Er- wähnenswert wären hier z.B. die Sanierung der Schultoiletten, die Fertigstellung des Güter- schuppens, Neubeschaffungen im Bereich Freiwillige Feuerwehr, Unterhaltung der Dorfge- meinschaftshäuser, die Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach, Defibrillatoren für ge- meindeeigene Liegenschaften, Zuschüsse an Vereine und das Freibad Bettmar, Renaturie- rungsmaßnahmen, Jugendpflege, ...

Wir als Gruppe CDU–FDP–FW/PB wollen an dieser Stelle hervorheben, dass unsere Priorität stets das Wohlergehen der Gemeinde Vechelde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern war, ist und natürlich auch weiterhin sein wird.

Wir stehen als Gruppe geschlossen hinter unserem Bürgermeister und der Verwaltung.
Zudem möchten wir gern in den konstruktiven Dialog einsteigen, um den Stillstand in der Gemeinde Vechelde schnellstmöglich zu beenden.