Dank der Kompromissbereitschaft der Gruppe CDU/FDP/FW-PB konnte am 06. Februar, nach ausführlichen Verhandlungen, der Haushalt 2024 für die Gemeinde Vechelde verabschiedet werden. 

Wir freuen uns, dass nun endlich mit der Planung und Umsetzung vieler, im Haushalt vorgesehener Maßnahmen begonnen werden kann. 

Hervorzuheben sind hier z.B.: wichtige Investitionen in den Bereichen Kita und Schule, Freiwillige Feuerwehr (u.a. Fahrzeuge und Erhöhung der Aufwandsentschädigungen), Anschaffung von AED, Jugendhilfe- und Renaturierungsmaßnahmen, Bau einer Pumptrack-Anlage, Einrichtung einer Kulturförderrichtlinie, Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser und anderer gemeindeeigener Gebäude sowie natürlich die Umsetzung aller befürworteten Ortsratsanträge.

Wir bedauern, dass außer dem Gehwegausbau in Sonnenberg (Burgstr.) keine weiteren, u.a. von Ortsräten und Eltern geforderten und von der Verwaltung vorgesehenen Straßen- und Gehwegausbauprojekte (z.B. Vechelder Str. in Köchingen und Alvesser Str. in Vallstedt) im Jahr 2024 begonnen werden können. Auch die von uns vorgeschlagene Geothermie-Erkundung für Vechelde/West und umliegende Wohngebiete findet im Jahr 2024 keine finanzielle Unterstützung.

Wir möchten betonen, dass sowohl die Straßen- und Gehwegausbaumaßnahmen als auch die Geothermie-Bohrung aufgrund von Anträgen seitens der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht umgesetzt werden können. 

Der Gesamthaushalt muss allein mit unseren Stimmen getragen werden. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit im Rat diese Anträge blockieren, in der abschließenden Haushaltsabstimmung jedoch nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen.

Die Gruppe hat dem zukunftsgerichteten Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt, um wichtige Vorhaben und die Entlastung aller Schulstandorte schnellstmöglich voranzubringen. Sie steht nach wie vor zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung. Trotz der beschlossenen Änderungsanträge der Grünen bleibt das Grundgerüst des Haushalts bestehen. 

Es bleibt unverständlich, warum der Haushalt nicht bereits im Dezember verabschiedet wurde, da im Vorfeld ausreichend Zeit für die Einbringung von Änderungsanträgen vorhanden war. 

Das Verhalten der SPD ist hierbei bemerkenswert: Zunächst lehnten sie den Haushalt im Dezember aufgrund des Defizits ab, stimmen dann aber im Nachgang weiteren Investitionen zu, was das Defizit zusätzlich erhöht. In den Ortsräten fordert die SPD massive Straßenausbauten, die das Defizit zusätzlich belastet hätten, lehnt diese dann aber doch ab. Eine klare Positionierung seitens der SPD scheint notwendig zu sein, anstatt den Fortschritt der Gemeinde durch Blockaden zu behindern.

Wir nehmen unsere Verantwortung für die Gemeinde Vechelde weiterhin sehr ernst und akzeptieren die teils unsinnigen Beschlüsse, die durch das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen herbeigeführt worden sind. Nicht akzeptieren werden wir, wenn uns diese Blockaden später zulasten gelegt werden.